Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im Oktober 23.918 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Gegenüber dem Vormonat (September: 18.720 Personen) stieg die Zahl der Erstantrage um 27,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr (Oktober 2021: 13.293 Personen) ist dies ein Anstieg um 79,9 Prozent. Hauptstaatsangehörigkeiten waren wie im September Syrien, Afghanistan und die Türkei. Die Mehrzahl der Asylsuchenden reiste über sogenannte sichere Nachbarstaaten in Europa ein, vornehmlich aus Griechenland. Obwohl die Antragsteller grundsätzlich bereits in diesen Ländern einen Schutzstatus haben, wird in Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt, dass vielfach zu einem Daueraufenthalt führt. Die Zurückführung zum Beispiel nach Griechenland scheitert unter anderem daran, dass die Gerichte die in Griechenland geltenden Leistungen für Asylbewerber als menschenrechtswidrig erachten und deshalb Rücküberstellungen stoppen.

Von Januar bis Oktober 2022 sind nach Angaben der BAMF rund 160.000 Asylerstanträge gestellt worden. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der Anträge von 2018 und einer Zunahme der Antragszahlen um knapp 40 Prozent gegenüber dem Vergleich zum Vorjahr.

Anmerkungen:

Die hohe Zahl der Flüchtlinge führt dazu, dass die Belastungsgrenze vieler Kommunen bei Unterbringung und Versorgung überschritten ist. Zu der steigenden Zahl von Asylerstanträgen kommen noch die über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine, die keine Asylanträge stellen müssen. Diese Zahl wird sich möglicherweise noch erhöhen, wenn Russland systematisch die Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung seit längerem aufgefordert, die ungesteuerte Sekundärmigration von Flüchtlingen, die bereits in anderen Ländern der EU Schutz erhalten haben, zu unterbinden. Notwendig ist eine europäische und internationale Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenländern. Auch müssen die Länder ihre Erstaufnahmekapazitäten massiv ausbauen. Für abgelehnte Asylbewerber muss, wie im Koalitionsvertrag angelegt, eine Rückführungsoffensive vorangebracht werden. Aktuell leben rund 300.000 Ausreisepflichtige in Deutschland.

Situation in Sachsen-Anhalt:

Bisher liegt das Land Sachsen-Anhalt bei den Zahlen der Asylbewerber noch unterhalb der Werte von 2015/2016. Im Jahr 2015 gab es mehr als 34.000 Asylzugänge, im Jahr 2016 waren es noch mehr als 9.100. In den Jahren 2020/2021 lag die Zahl der Asylzugänge bei jeweils unter 3.000. Dieses Jahr wurden bisher bereits 4.884 Asylzugänge registriert (Quelle: Statista, Stand: Dezember 2022, Zeitraum Januar bis November 2022). Zusätzlich sind noch derzeit 28.939 (Quelle: MI LSA, Stand: 05.12.2022) Geflüchtete aus der Ukraine zu versorgen, die nicht unter das Asylrecht fallen.